AfD Verbot?
Sehr geehrte Frau Knack
Sie vertreten meinen Wahlbezirk Treptow-Köpenick. Ich wende mich deshalb heute mit einer dringenden Frage an Sie: Setzen Sie Ihre Kraft dafür ein, dass im Bundestag der „Antrag auf Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD“ tatsächlich mit Mehrheit beschlossen wird???
In einem solchen Fall der Gefahr für die Demokratie haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Weg des Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht vorgesehen. Der Bundestag ist einer der drei möglichen Organe für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Gehen Sie diesen Weg?
Mein Wahlverhalten wird davon abhängen.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Doris G.
Sehr geehrte Frau G.,
ich verstehe ich Anliegen sehr gut. Ich werde mich für ein Verbotsverfahren einsetzen. Jedoch finde ich auch, dass nur ein Verbot der AFD nicht ausreichend ist. Wir als Politik und Gesellschaft müssen gemeinsam uns hinterfragen und für ein Miteinander sorgen. Sonst hilft ein Verbot der AFD nicht viel, um unsere Demokratie zu schützen.
Gerne möchte ich Ihnen auch noch deutlich machen, dass ich als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses nicht direkt abstimmen kann. Ich habe maximal die Möglichkeit mit meinen Kollegen und Kolleginnen aus dem Bundestag ins Gespräch zu gehen und für ihre Stimme zu werben.
Dies werde ich aber in jedem Fall tun.
Viele Grüße
Lisa Knack
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