Antwort 28.07.2026 von Hakan Demir SPD
Ich gehöre der SPD-Fraktion an, also einer der Regierungsfraktionen.
Ich gehöre der SPD-Fraktion an, also einer der Regierungsfraktionen.
Kurzum: Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.
Die Zuständigkeit für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) obliegt dem Deutschen Bundestag, insofern habe ich mich bei unserer SPD-Bundestagsfraktion zum Sachstand erkundigt.