Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David D. • 29.06.2024
Wie viel Geld erhalten Sie bzw. haben Sie in der Vergangenheit von Unternehmen, die russischstämmige Beteiligungen aufweisen erhalten?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 01.07.2024 von Rolf Mützenich SPD

Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.

Frage von Finn L. • 29.06.2024
Sehr geehrter Herr Seidler, wie stehen Sie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem Ausländer ohne Gerichtsurteil ausgewiesen werden können, wenn sie im Netz Terror gutheißen oder verharmlosen?
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 09.07.2024 von Stefan Seidler SSW

Die Verschärfungen halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für bedenklich. Das Billigen von Terror sollte im Einzelfall strafrechtlich geprüft werden.

Frage von David H. • 29.06.2024
Wieso distanziert sich die AfD kaum vom Rechtsextremismus?
Portrait von Malte Kaufmann
Antwort 03.07.2024 von Malte Kaufmann AfD

Die Aussagen von dem von Ihnen zitierten Magazin sind im Wesentlichen infame Unterstellungen. Die AfD positioniert sich eindeutig gegen Extremismus jeder Art.