Frage von Winfried W. • 07.08.2005

Antwort von Dieter Grasedieck SPD • 25.08.2005
Sehr geehrter Herr Winkler,
Sehr geehrter Herr Winkler,
Ein naturgegebenes Recht auf Patente gibt es natürlich nicht. Es ist eine Entscheidung des Gesetzgebers. Mit dem Patentrecht soll es Menschen ermöglicht werden, ihr geistiges Eigentum- ihre Erfindung- kommerziell zu nutzen..
Sehr geehrter Herr Schubert,
es lohnt sich, einmal genau hinzuschauen.
Sehr geehrter Herr Bittner,