(...) Das Leistungsziel muss Vorrang haben vor einer Politik der Beitragsstabilität. Die Renten müssen den Löhnen folgen, damit Renterinnen und Rentner wieder an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und damit am Produktivitätsfortschritt teilhaben können. Dafür es ist zwingend erforderlich, die Rentenformel, das Herzstück der Rente, zu ändern. (...)
(...) Als Vorteil wird eine Risikominimierung für die Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz des Unternehmens angeführt. Hingegen will die Union mit steuerlichen Anreizen die Zahl der Unternehmensbeteiligungen von Mitarbeitern steigern. CDU und CSU stellten ja wenige Tage nach der SPD ihr Investivlohn-Modell vor, wonach Beschäftigte jährlich bis zu 1.000 Euro steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an ihrem Unternehmen anlegen können. (...)
(...) Aber nun möchte ich kurz auf ihre Nachfrage eingehen. Mein Besuch bei der Low Pay Commission bestätigte mir vor allem, wie wichtig es ist, eine unabhängige Kommission bestehend aus ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeberinnen sowie aus WissenschaftlerInnen einzusetzen, die dann unabhängig von Wahlausgängen über die Höhe eines möglichen Mindestlohnes befindet. Genau dafür werde ich mich vorrangig einsetzen. (...)
(...) Oftmals ist es jedoch auch notwendig, das mit Aktionen zu verbinden. So habe ich auch die Aktion der Dortmunder Grünen angesehen. Dass man damit nicht den Geschmack und das Empfinden aller trifft, muß man wohl in Kauf nehmen. (...)
(...) Die Bundesregierung sollte 2010 darauf hinwirken, dass eine europaweite Regelung zustande kommt, damit es keine Wettbewerbsnachteile aufgrund unterschiedlicher Regelungen bei der Mehrwertsteuer in den Nationalstaaten gibt. (...)
