Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Derzeit richtet sich Rechtshilfeverkehr in diesem Bereich der sonstigen Rechtshilfe nach Regelungen des Europarates (Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 (EuRhÜbk) sowie dessen Zusatzprotokollen von 1978 und 2001 und dem Europäischen Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten von 1999)) und der Europäischen Union (Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) für die meisten Mitgliedstaaten). Durch den Rahmenschluss zum EBA soll ein Mechanismus eingeführt werden, der die Erlangung von Beweismitteln in grenzübergreifenden Rechtssachen auf der Basis des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung erleichtert und so "zügige Verfahren und eindeutige Garantien für den Erlass einer Beweisanordnung und deren Vollstreckung" gewährleistet. (...)

(...) Die Verbrechen des Stalinschen Systems und andere historische Fehler und Irrtümer aber mit der gezielten und geplanten Auslöschung des gesamten jüdischen Volkes durch die Nazis, der industriemäßigen Vernichtung Millionen unschuldiger Menschen allein aufgrund einer willkürlichen rassistischen Zuordnung sowie der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch den deutschen Faschismus und Militarismus gleichzusetzen, läuft auf eine unzulässige Relativierung des deutschen Faschismus hinaus. Dieser ist und bleibt eine – hoffentlich - singuläre Erscheinung der Weltgeschichte und nur aus diesem Blickwinkel ist auch eine wirksame Bekämpfung heutiger rechtsextremer Entwicklungen in der Bundesrepublik möglich. (...)

Sehr geehrte Frau Hübsch,

(...) Millionen Menschen, die sich im Irak und in der Region auf der Flucht befinden, können nicht warten, bis die „Schuldfrage“ in diesem sinnlosen Krieg geklärt ist. Natürlich können die USA mehr leisten. (...)

(...) bei allen Einwänden, die Sie meines Erachtens auch berechtigterweise vorbringen - und für die ich als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft großes Verständnis habe - überwiegen für mich die Gründe eines Kammerzwangs. Der Staat hat hoheitliche Aufgaben der Selbstverwaltung der Wirtschaft übertragen; die Einhaltung dieser Verpflichtungen kann meines Erachtens kaum allein auf freiwilliger Basis, d.h. (...)

(...) Die GAL will außerdem insbesondere für Lieferfahrzeuge eine "Umweltzone" in der Stadt einführen, in die nur Fahrzeuge fahren dürfen, die Mindestanforderungen an den Immissionsschutz genügen. Dabei würde man sich aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben an den Luft-Schadstoffklassen Euro 1 -5 orientieren, doch sind erfahrungsgemäß neuere, saubere Fahrzeuge auch leiser, so dass wir uns auch einen Effekt auf den Lärmschutz erhoffen. (...)