Frage von Daniel G. • 10.01.2024

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sobald das Gesetz in Kraft ist, werden auch bereits laufende Antragsverfahren nach der neuen Rechtslage entschieden
Sofern Sie sich entschließen, sich an die Netiquette zu halten, kann ich Sie auch wieder entsperren.
Darüber hinaus habe ich bisher keinerlei Einflussnahmeversuche seitens der Bundesregierung auf das Verfahren wahrgenommen und würde diese auch nicht für sinnvoll oder erfolgversprechend erachten.