Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das von Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler eingebrachte Nichtraucherschutzgesetz sieht ein komplettes Rauchverbot in allen öffentlichen zugänglichen Bereichen von Gebäuden sowie in der Gastronomie vor. Das Gesetz sieht ein unfassendes Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Bereichen von Gebäuden und in Gaststätten vor, so in Behörden und Gerichten, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel Schulen, Hochschulen und Kindertagesstätten sowie Sporteinrichtungen, Krankenhäusern, Rehabilitationsrichtungen, Alten- und Pflegeheimen, Theatern, Kinos und Museen, Hotels und Diskotheken. (...)

(...) Die Privatisierung der Bahn birgt Zukunftsmöglichkeiten für Investitionen und Wettbewerb. Für die Union war immer klar: Deutschland braucht eine starke Bahn und ein erfolgreiches Unternehmen DB AG. (...)

(...) Ich verstehe ihren Einwand, dass die Nettoeinkommen teilweise nicht in einem gesunden Verhältnis zur Inflation und zur Preissteigerung stehen. Eine Reduzierung der Rundfunkgebühren zur Behebung dieses Missstandes wäre jedoch der falsche Ansatz. Das Angebot der Medien, allen voran des öffentlich-rechtliche Rundfunks, ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. (...)

(...) Aufgrund der Pflichtmitgliedschaft ist es den Kammern möglich und sind sie gezwungen, die Auffassung aller kaufmännischen Kreise gegeneinander abzuwägen. (...) Alles in allem bleibt meine Auffassung: Das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft halte ich für zeitgemäß. (...)