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Antwort 22.03.2006 von Rolf Gaßmann SPD

Sehr geehrte Frau Ginsberg,

auch ich halte den NPD-Spruch für hetzerisch und empfehle Ihnen, schriftlich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Gaßmann

Antwort 19.03.2006 von Matthias Blessinger FDP

Die Mehrwertsteuererhöhung kann tatsächlich nur noch über den Bundesrat verhindert werden. Dieser ist für diese Steuererhöhung nach wie vor zustimmungspflichtig. Es kommt also darauf an, dort die entsprechende