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Sehr geehrter Herr Wöhrle,

Ich bin der Ansicht, dass ich meinen Standpunkt zu diesem Thema bereits deutlich formuliert habe.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil, MdB

(...) Wenn beispielsweise eine Zigarette nach dem Anstecken explodieren würde, könnte man die Produkthaftung anwenden. (...) Der Grundfehler liegt darin, dass Tabak juristisch weder als Droge, noch als Gift und wenn es um das verfassungsmäßige Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern geht, noch nicht einmal als Genussmittel eingestuft wird. (...)

(...) Es ist ohne Zweifel richtig, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Taxiwirtschaft nicht gut sind. Ich habe aber durchaus den Eindruck, dass sich die Taxiunternehmen sehr unterschiedlich auf den bestehenden Wettbewerb einstellen. Dies war schon zu meiner Zeit so, als ich während des Studiums ebenfalls (sehr gerne) Taxi gefahren bin. (...)

Sehr geehrter Herr Fiedler,

Sehr geehrter Herr Steigner,

(...) Ich möchte betonen, dass es nicht um eine Entschädigung für das Leiden der SED-Opfer gehen kann. Dieses Leid ist finanziell gar nicht wieder gutzumachen. (...)