Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion prüfen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Weiterhin setzen wir großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten.
Ein Verbot ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit der Zustimmung der AfD in der Bevölkerung. Unser Ziel muss es daher sein, die AfD politisch zu besiegen.
Ein Parteienverbot ist eines der härtesten Schwerter, das wir in unserer Verfassung haben - aber wir können und werden nicht zuschauen, wie eine Partei unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören versucht
Unsere Haltung zur AfD ist klar: Sie ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für unser Land! Mit vielen ihrer politischen Positionen schadet diese Partei massiv dem Wohl unseres Landes.
Ab dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral über das LEA gestellt, nicht mehr über die Bezirke.