Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Selbstverständlich ist Kritik am Islam, Sitten und Gebräuchen, die sich auf den Islam beziehen, an Muslimen und Äußerungen von diesen oder etwa dem Bau einer Moschee legitim und muß möglich sein, unabhängig davon, wer die Kritik im Einzelnen teilt oder an ihr Anstoß nimmt. Deshalb habe ich auch zu den Vorwürfen, die Ralf Giordano mir gegenüber erhoben hatte, zwar erklärt, daß ich nicht weiß, wie er zu den Vorwürfen kommt, daß ich ihn aber immer sehr geschätzt habe. (...)

(...) Wir werden noch viele Jahre Bundesmittel zur strukturellen Förderung ostdeutscher Regionen einsetzen müssen. Wer den Solidaritätszuschlag abschaffen wollte, müsste also eine Steuererhöhung an anderer Stelle fordern. Das Kind bekäme damit lediglich einen anderen Namen. (...)

(...) Die Linke tritt selbstverständlich für ein Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Die Menschenrechte wurden unter den Bedingungen einer Diktatur in der DDR verletzt. Deshalb haben wir ja auch die Konsequenz gezogen, nur noch einen demokratischen Sozialismus anzustreben. (...)

(...) Unser erfolgreicher Einsatz für den Erhalt aller Wehren bedingt natürlich auch, dass alle Wehren nicht nur weiter auf dem Papier bestehen, sondern auch tatsächlich lebens- und wirkungsfähig bleiben. Insofern ist es auf Dauer kein akzeptabler Zustand, keine Frage, dass Ihnen nun nur ein Fahrzeug zur Verfügung steht. (...)

(...) den großen Unterschied haben Sie ja so beiläufig erwähnt. Scientology bezeichnet sich selbst als Kirche und erhebt den Anspruch, religiöse Antworten zu bieten. Das macht Rotary nicht. (...)

(...) Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Privatisierung des Straßennetzes würde zudem einhergehen mit der Einführung einer Pkw-Maut. Diese wäre teuer in der Erhebung, würde zur Verdrängung von Verkehr von den Autobahnen auf die Landstraßen führen und letztlich Geld zur Verfügung stellen, um weitere unzerschnittene Naturräume zu versiegeln. (...)