(...) Leider konnten wir uns mit unseren Bedenken gegen die Mehrheit der Großen Koalition nicht durchsetzen. Laut Gesetzesbeschluss ist es jetzt so, dass die Kirchensteuerpflichtigen ihren Antrag widerrufen können, die Kirchensteuer auf Kapitalerträge im Abzugsverfahren einzubehalten. Dieser Widerruf ist allerdings nicht rückwirkend möglich. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. 7., die ich zuständigkeitshalber an unsere Abgeordnete Cornelia Hirsch weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Ich denke hier besonders an verdeckte polizeiliche Maßnahmen wie Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung oder das Instrument der Rasterfahndung. Denn das Internet etwa hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. (...)
(...) Leider kam es in der Vergangenheit immer wieder zu illegalen Feldzerstörungen (wie zuletzt vorige Woche) durch militante Gentechnikgegner. Eine solche, in höchstem Maße undemokratische „Selbstjustiz“, kann vom Staat nicht geduldet werden. (...)
