(...) Derzeit wird zwischen den Regierungsfraktionen über eine Diätenerhöhung "verhandelt". (...) Zudem halte ich es für äußerst problematisch, wenn Abgeordnete selbst über ihre Bezüge bestimmen dürfen. (...)
(...) 16/5583) auf die Thematik "verunreinigtes Cannabis" hingewiesen. (...) Wir haben daher die Bundesregierung aufgefordert, die Öffentlichkeit umgehend über die Gefahren durch verunreinigtes Cannabis zu warnen. (...)
Sehr geehrter Herr Elsholz,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
(...) Die Richter in Deutschland sind unabhängig und es gibt keinerlei Anlass, an ihrer Leistung zu zweifeln. „Überwachungsorgane“ jedweder Art für sie lehne ich deshalb ab. (...)
(...) heimliche Vaterschaftstests sind verboten, weil sie einen Eingriff in das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Selbstverständlich aber kann jeder Mann seine Vaterschaft überprüfen lassen. (...)
