Als Mitglied der SPD im Deutschen Bundestag werde ich mich weiterhin aktiv dafür einsetzen, diesen Gesetzesentwurf im Sinne seiner grundsätzlichen Ziele zu stärken. Die geplante Legalisierung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zeitgemäßen und realistischen Drogenpolitik in unserem Land.
Ich befürworte die Entscheidungen, die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2024 getroffen wurden.
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Kurz gesagt: Ich stehe hinter der Entscheidung, den Zuschuss zu kürzen
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Ich leite sie gern an das zuständige Fachreferat im BMI weiter, damit Sie von dort eine Antwort bekommen
