Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Schneider
Antwort 18.09.2007 von Carsten Schneider SPD

(...) Unsere Position lautet: Wir wollen die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche. In harten Verhandlungen mit der CDU/CSU hat die SPD bereits einzelne branchenspezifische Lösungen durchsetzen können, so werden die Bauarbeiter, die Gebäudereiniger und nun auch die Postbediensteten in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Weitere Branchen sollen folgen. (...)

Portrait von Ludwig Stiegler
Antwort 22.08.2007 von Ludwig Stiegler SPD

(...) Mehr als der momentane Kompromiss war mit unserem Koalitionspartner leider nicht zu machen. Das Ziel der Festsetzung von Mindestlöhnen wird von der SPD aber weiterhin mit Nachdruck verfolgt. Wir erachten es als unerlässlich, sittenwidrigen Löhnen ein Ende zu setzen. (...)

Portrait von Jörn Thießen
Antwort 21.08.2007 von Jörn Thießen SPD

(...) Gegen die Konstruktion eines Aufsichtsrats sind in der Tat einige Mitglieder juristisch vorgegangen - die Entscheidung steht noch aus. Ich werde die Erwähnung meiner Aufsichtsratsmitgliedschaft beim BdV aus meinen Veröffentlichungen bis zu einer Klärung des Sachverhaltes entfernen. (...)

Portrait von Garrelt Duin
Antwort 11.09.2007 von Garrelt Duin SPD

(...) Ich kann Ihnen dazu Folgendes mitteilen: Grundsätzlich besteht für Beamte keine gesetzliche Pflicht zur Krankenversicherung. Beamten ist freigestellt, ob sie sich privat oder gesetzlich krankenversichern. (...)

Frage von Christian L. • 17.08.2007
Frage an Marco Bülow von Christian L. bezüglich Verkehr
Portrait von Marco Bülow
Antwort 19.09.2007 von Marco Bülow Die PARTEI

(...) Als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion liegt mir der Umweltaspekt besonders am Herzen. Würde das derzeit vorliegende Gesetz den Bundestag unverändert passieren, wäre dem Einfluss von Großaktionären oder Investmentfonds auf die Bahn Tür und Tor geöffnet. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 27.08.2007 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich bin aber der festen Überzeugung, dass man Terror nicht wirksam mit Krieg bekämpfen kann. Krieg führt zu unschuldigen Toten, dadurch entsteht neuer Hass, neue Bereitschaft zum Terrorismus. Es ist eine Spirale der Gewalt, aus der wir ausbrechen müssten. (...)