(...) Die Vorgänge um das Portal akademie.de und auch die häufig beschriebenen Methoden der GEZ beim Aufspüren von sog. „Schwarzsehern“ haben der GEZ mittlerweile ein so schlechtes Image erbracht, das mittlerweile auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt ausstrahlt. Ich halte dies für eine problematische Entwicklung. (...)
(...) Ihre Annahme, dass einem "Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnis entzogen werden (kann), wenn ihm nachgewiesen wird, dass er regelmäßig Cannabis konsumiert, bzw. bei ihm eine geringe Menge eines Cannabisproduktes gefunden wird" deckt sich so pauschal nur teilweise mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. (...)
(...) in den Bundesländern findet zur Zeit eine Diskussion über die Umstellung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens vom traditionellen kameralistischen System der Haushaltsführung auf das betriebswirtschaftlich angelehnte doppische System statt. Einige Bundesländer haben diese Umstellung der kommunalen Haushaltsführung bereits beschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Peters,
vielen Dank für Ihre Email.
(...) Die Besteuerung von Flugbenzin ist in der Koalition umstritten, auch weil wir glauben, dass eine solche Maßnahme nur europaweit wirklich Sinn macht. Wir haben uns deshalb entschlossen, den Flugverkehr mit in den Emissionshandel aufzunehmen, was innerhalb der EU umsetzbar ist. (...)