Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Mollersche Palais, das zu diesem Zeitpunkt der jüdischen Familie Wolf gehörte, wurde 1937 "arisiert". Das geschah in Form eines erzwungenen Verkaufs gegen eine nicht angemessene, geringe Summe, die anschließend zudem beschlagnahmt wurde. (...)

(...) Auch halte ich weitere Diskussionen über geplante online-Durchsuchungen für sehr notwendig, denn dem Wunsch nach mehr Sicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung steht eben möglicherweise eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten gegenüber. In diesem Zusammenhang stehen eben auch die Fragen zur IT-Sicherheit. (...)

(...) Ich bin jedenfalls der festen Überzeugung, dass die geplante Moschee ein wichtiger Schritt ist, um den Austausch zwischen den Bürgern unterschiedlichen Glaubens zu unterstützen und damit das gegenseitige Verständnis zu fördern. (...)

(...) Regierungsbeteiligungen sind derzeit in meinen Augen kein Thema, da unter den jetzigen Rahmenbedingungen mit einem größeren Koalitionspartner nur wenig Gutes dabei herauskommt (siehe Berlin). Daher setze ich mich für die Stärkung außerparlametarischer Zusammenarbeit ein, um insgesamt ein anderes gesellschaftspolitisches Klima für eine progressive Politik zu entwickeln, dann würde sich eventuell auch wieder eine Regierungsbeteiligung lohnen.... (...)