(...) Über die Höhe der Vortrags-Einnahme von Herrn Fischer müssen Sie nicht spekulieren, sondern können dies der Nebeneinkünfteerklärung entnehmen, die beim Deutschen Bundestag und auch hier auf dem Portal abgeordnetenwatch einsehbar ist. Ein erhebliches Honorar kann ich in der dort angezeigten Summe wie gesagt nicht erkennen. (...)
(...) Die entsprechenden steuerlichen Freibeträge betragen für Erwachsene 7.664 Euro, für Ehepaare 15.329 Euro und für Kinder 3.648 Euro. Das Existenzminimum setzt sich den Angaben zufolge aus dem Regelsatz, den Kosten der Unterkunft und den Heizkosten zusammen. Für Alleinstehende werden als Regelsatz 4.140 Euro, als Unterkunftskosten 2.364 Euro und als Heizkosten 636 Euro genannt. (...)
(...) Liest man den Textbaustein, den Sie zitieren genau, so ergibt sich außerdem, dass ich das Internet nicht als Waffe, sondern als eine "Tat_vorbereitungs_waffe" bezeichne. (...) So sollen ja eben gerade durch die Online-Durchsuchungen auch schon Vorbereitungen von Taten aufgespürt werden, um Schlimmerem vorzubeugen. (...)
Sehr geehrter Herr Parth,
es bleibt bei meiner Antwort vom 4. September 2007. Sie wollen ja keine Stellungnahme, sondern nur eine Bestätigung Ihrer bereits gefassten Meinung.
Diese teile ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
