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(...) Leider kann ich Nur mutmaßen, auf welche Demonstration Sie sich beziehen. Sollten Sie die für den 11.09.2007 geplante Demonstration in Brüssel, Place de Luxembourg, in unmittelbarer Nähe des Europäischen Parlaments meinen, so kann ich Ihnen nur mitteilen, dass es sich hierbei um eine interne Angelegenheit der Stadt Brüssel handelt. Soweit ich weiß, wurde die Entscheidung seitens des Bürgermeisters der Stadt Brüssel aus Sicherheitsgründen gefällt. (...)

Diese Anfrage wurde von Frau Wolff direkt persönlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Thomas,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Grundsätzlich unterliegen Staatsanwälte der Dienstaufsicht durch ihnen übergeordnete Ämter und Behörden sowie den Justizminister des jeweiligen Landes. Diese wären also die richtigen Ansprechpartner für Beschwerden. (...)

(...) Wie Sie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (s.o.; Randziffer 16 bis 21) entnehmen können, bislang allerdings erfolglos. Zum anderen gilt es unabhängig davon zu berücksichtigen, dass Cannabis keine legal verkehrsfähige Substanz ist. In Deutschland ist der Verkehr mit Cannabis zu anderen als medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verboten und strafbar. (...)