Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Sie sehen also, dass der Vorrang des digitalen Wahlstifts sowohl wegen des Mangels der Öffentlichen Auszählung, wegen der Ungültigkeit von Stimmzetteln, die nicht mit dem Digitalen Wahlstift ausgefüllt wurden und wegen des Nachmalens auf den Stimmzetteln klar verfassungswidrig ist. (...)
(...) Ihre Befürchtung, dass das Cannabisverbot in den illegalen Drogenmarkt, zur sozialen Isolation von Cannabiskonsumenten und Verwahrlosung führt, teile ich nicht. Der Kauf von Haschisch und Marihuana erfolgt meist nicht in der öffentlichen Drogenszene, sondern über Freunde und Bekannte im privaten Bereich. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und dem Konsum "härterer" Drogen ist bisher nicht nachgewiesen. (...)
Sehr geehrter Herr Zesch,
(...) es ist sicherlich jedem Bundesbürger bewusst, dass wir in Deutschland einer grundsätzlichen Gefährdung durch internationalen Terrorismus ausgesetzt sind. Das ist tragisch, aber mit dieser Situation müssen wir leben und umgehen. (...)