(...) Nach meiner Meinung wäre es aus vielerlei Gründen, auch für den von Ihnen angesprochenen Bereich, eine denkbare, weil steuerdogmatisch sehr konsequente Lösung, auf die Erhebung der Erbschaftssteuer, wie zum Beispiel auch unser Nachbarstaat Österreich, ganz zu verzichten. (...)
(...) Dennoch hat für mich die Ehe und Familie einen besonderen Rang, der auch in einem besonderen rechtlichen Status zum Ausdruck kommt. Daher lehne ich die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe und ein entsprechendes Adoptionsrecht ab. (...)
(...) Schließlich können auch die Europäer jederzeit Themen auf die Tagesordnung setzen. Klar ist: Die Bedrohung durch Raketen wird in Zukunft zunehmen. Ein Verteidigungsbündnis wie die NATO muss sich überlegen, wie es als Bündnis auf diese Bedrohung reagiert. (...)
Sehr geehrter Herr Degener,
haben Sie nochmals vielen Dank für Ihre zweite Aussage zum Thema Grundeinkommen. Gerne bin ich dazu bereit, die aufgeworfene Problematik weiter mit Ihnen zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
(...) In der SPD ist noch offen, ob die Teilkapitalprivatisierung über einen Börsengang, über die Beteiligung strategischer Investoren mit dem Interesse an einer langfristigen Wertentwicklung des Unternehmens DB AG oder über stimmrechtslose Volksaktien mit Mindestverzinsung erfolgen soll. Unstreitig ist nur, dass die Bahn dringend zusätzliches Kapital braucht. (...)
(...) Sowohl im Mietrecht als auch im Wohnungseigentumsgesetz ist eine gewisse Freiheit vorhanden, um individuelle Lösungen zu finden. Die Betriebskosten müssen im Mietrecht nicht zwingend nach dem Anteil der Wohnfläche abgerechnet werden. Letzteres ist nur der Fall, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. (...)