Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre positive Einstellung zur Schöpfung habe ich gerne zur Kenntnis genommen. Sie entspricht den Grundsätzen des christlichen Weltbildes der CDU. (...)

(...) Die Gefahr, dass wir in die unseligen Zeiten einer aus dem Ruder laufenden Frühverrentung zurückfallen, sehe ich nicht, denn das Regelwerk lässt eine Verrentung vor 63 gar nicht mehr zu. Es kommt vielmehr darauf an, ältere Menschen länger in Arbeit zu halten. (...)

(...) Zu der Feiertagsregelung in Deutschland: Eine ausdrückliche Kompetenz des Bundes für die gesetzliche Regelung von bundeseinheitlichen Feiertagen besteht nicht. Deshalb liegt dieser Bereich der Gesetzgebung nach Artikel 70, Absatz 1 des Grundgesetzes in den Händen der Länder. (...)

(...) Jedem Elternteil steht ein Kinderfreibetrag in Höhe von 1824 Euro und ein Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung in Höhe von 1080 Euro zu. Der volle Kinderfreibetrag von 3.648 € sowie der volle Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung von 2.160 € werden bei einem Elternteil berücksichtigt, wenn der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. (...)

(...) Zur Freistellung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums und zur Berücksichtigung des Ausbildungsbedarfes eines volljährigen Kindes werden kindbezogene Steuerfreibeträge - insgesamt 5.808 € jährlich - gewährt. Zunächst einmal erhalten alle Eltern das Kindergeld als eine Art Vorauszahlung auf den Steuervorteil für die Freibeträge für Kinder. (...)

(...) Der Landesvorstand Bayern der Partei DIE LINKE hat im Jahr 2007 beschlossen, die bisherige Praxis zu ändern, indem das Konto bei der Postbank nicht mehr als Parteikonto geführt wird, zumal Arbeitsgemeinschaften keine Gliederungen im Sinne der Satzung sind. Spenden sind künftig ausschließlich auf das übliche Landeskonto bzw. (...)