Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Mehmet,

(...) Politisch wird der Anbau von GVO von diesen Landesregierungen ausdrücklich gewünscht und gefördert. (...) die Regelungen des GenTG im Rahmen von "Seilschaften" mit den Agrarbetrieben gezielt unterlaufen bzw. (...)

(...) Ich habe mir erlaubt, Ihre Hinweise noch einmal zum Anlass zu nehmen, bei der Bevollmächtigten der DB AG in Hamburg, Frau Plambeck nachzufragen, welche Zeitplanungen in Bezug auf den Umbau des S-Bahnhofes Thesdorf bestehen. (...)

(...) um Ihre Frage zum Verbraucherschutz und zu dem, was Bürgerinnen und Bürger sehen und hören offen zu beantworten, möchte ich Ihnen ganz einfach sagen, dass sowohl das Radiogerät als auch der Fernsehe einen Knopf haben mit dem man ab- und einschalten kann. Sendungen, die man nicht sehen will, die man nicht gut findet muss man nicht sehen, deshalb muss aber nicht ein großes staatliches Verbotsinstrumentarium in Gang gesetzt werden. (...)

(...) Es obliegt dem Bayerischen Ministerium, das eine BSE-Risikoanalyse in Auftrag gegeben hat, über eine evtl. Veröffentlichung zu entscheiden. (...) Der Ausdruck „BSE/vCJK-Langzeitversuch“ deutet darauf hin, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den gemeinschaftsrechtlichen und nationalen BSE-Schutzmaßnahmen nicht angestrebt wird. (...)

(...) Die Chancen für eine bundesweit einheitliche Regelung sehe ich erst wieder gegeben, wenn alle oder fast alle Länder entsprechende Gesetze erlassen haben, die sich merklich unterscheiden oder widersprüchliche Regelungen enthalten. Neben der deutlichen Bewusstseinsänderung in unserer Gesellschaft und entsprechender Mehrheiten, bedarf es selbstverständlich auch eines mehrheitsfähigen politischen Willens in den Parlamenten und Regierungen. (...)