Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Enke,

(...) Die Bundesregierung setzt sich auch zusammen mit anderen NATO-Partnern sehr stark dafür ein, den Einsatz uranabgereicherter Munition zu ächten und auf Besitzer von uranabgereicherter Munition einzuwirken, damit diese auf deren Einsatz zukünftig verzichten. Es geht in jedem Fall um den Schutz der Zivilbevölkerung und von Soldaten gleichermaßen. (...)

(...) Rüttgers hat seinen Vorschlag, statt 18 Monate nach 40 Jahren Berufsleben und Beitragszahlung 24 Monate ALG I zu zahlen, mit einer ganzen Reihe weiterer Vorschläge verknüpft. Rüttgers Vorstellungen benachteiligen Frauen, junge Familien und auch ältere Arbeitslose. Weil seine Vorschläge aufkommensneutral sein sollen, muss das Geld woanders eingespart werden. (...)

(...) Nach meiner Kenntnis dürfte zudem am Tag der Deutschen Einheit keine Notwendigkeit von Bauarbeiten bestanden haben. Ich habe Ihre Anfrage jedoch zum Anlass genommen, beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Städteentwicklung nachzufragen, ob ggf. (...)

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

(...) Ich prüfe vor einem "Ja" zu Auslandseinsätzen mein Gewissen stets vor allem darauf, ob ich meine Entscheidung vor den Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, verantworten kann, und vor ihren Lebenspartnern, Kindern und Eltern. Und ich frage mein Gewissen auch, ob ich ein "Nein" eigentlich verantworten könnte gegenüber den in diesen Krisengebieten auch eingesetzten deutschen zivilen Sicherheitskräften und Entwicklungshelfern und vor allem auch gegenüber der dort heimischen Bevölkerung, die sich in großer Mehrheit nach Stabilität und einer Zukunftsperspektive sehnt, die sie beim Abzug der internationalen Soldaten mit Sicherheit nicht hätte. (...)