(...) über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung können Sie sich in jeder rechtswissenschaftlichen Bibliothek informieren. Auch Terrorismus wird in den Grenzen des Rechtsstaats bekämpft - nicht außerhalb. Der Rechtsstaat darf nicht wahllos Daten über unbescholtene Bürger erheben und speichern. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrte Frau Wolter,
Sehr geehrte Frau Möller,
hier liegt offenbar ein Missverständnis vor, denn ich habe für den kritischen Bericht des Europäischen Parlaments gestimmt, auch da meine Fraktion im Vorfeld einige Änderungsanträge durchsetzen konnte.
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es wünschenswert wäre, wenn alle 22 ständigen Ausschüsse zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt wären. Bedauerlicherweise beträgt der Frauenanteil des Deutschen Bundestags nur 31,6 %. In allen anderen Ausschüssen sind daher mehr Männer als Frauen vertreten. (...)
(...) Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie man mit den Leuten seines Wahlkreises in Kontakt kommen kann. Zum einen sind es die Bürgersprechstunden, die in den einzelnen Landkreisen von mir durchgeführt werden, so dass diese mit ihren Problemen nicht bis nach Sömmerda in mein Wahlkreisbüro fahren müssen. (...)