(...) In der Grundkonzeption des “Wohnriester” hat die SPD sich mit der Forderung durchgesetzt, dass eine Riester-Förderung für den Immobilienbereich nur dann möglich ist, wenn die wichtigsten Regeln für die Riester-Förderung auch hier eingehalten werden und keine bevorzugte Klasse von Riesterprodukten entsteht. Dieser Vorgabe folgte bereits ein erster, im vorigen Jahr vorgelegter Gesetzentwurf des BMF. (...)
Sehr geehrter Herr Pöhl,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute eine persönliche Antwort auf dem Postweg zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Manzewski, MdB
(...) November 2007 wurde vereinbart, im Zuge der Neuordnung des Niedriglohnsektors ein Gesamtkonzept aus Erwerbstätigen- und Kinderzuschlag zu entwickeln. (...) Mit diesem neuen Konzept will die Bundesregierung - und mit ihr die CDU - Menschen mit niedrigem Einkommen besser stellen und Kinderarmut bekämpfen. (...)
(...) Ihr Vorschlag, die Aufwandspauschale generell steuerpflichtig zu machen und nach entsprechender Abrechnung mit dem Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung von der Steuer zu befreien, trägt dem Charakter einer Aufwandsentschädigung gerade nicht Rechnung. Es geht eben nicht darum, daß die Aufwendungen nicht der Steuer unterliegen sollen. (...)
(...) Auf lange Sicht hin gibt es wohl keine Alternative zur Privatisierung der Bahn. Dabei ist klar, dass der Bund im Besitz des Netzes bleiben muss. (...)
Sehr geehrter Herr Weiß,