Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von René Röspel
Antwort 07.12.2007 von René Röspel SPD

(...) Hierbei haben wir uns durchgesetzt. Nach der Vereinbarung mit der Union soll nun Arbeitsuchende ab 58 Jahren, denen nicht innerhalb von 12 Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann, die Möglichkeit gegeben werden, sich bis zum Renteneintritt nicht mehr als arbeitsuchend melden zu müssen. Ihnen stehen aber auf eigenen Wunsch sämtliche Integrationsangebote der Arbeitsagenturen, der ARGEN und der Optionskommunen zur Verfügung. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 04.12.2007 von Brigitte Zypries SPD

(...) Sie haben um eine klare Aussage gebeten, hier ist sie: Auf Ihre Frage, ob ich dem vom Rechtsausschuss des Bundesrates empfohlenen Entschließungsantrag (BR-Drucksache 798/1/07) zustimmen würde, antworte ich mit einem klaren Nein. (...)