(...) Deshalb verfolgt DIE LINKE den politischen Ansatz, dass bei Unterhaltsfragen immer die Kinder im Vordergrund stehen müssen und nicht die Trauscheine oder Scheidungsurkunden. Ein Kind sollte Anspruch auf Leistungen haben, ganz gleich welchen Status und welches Vormögen die Eltern haben. (...)
(...) Die Staatsanwaltschaft erhält erst nach einer richterlichen Anordnung die Verkehrsdaten. Dies auch nur, wenn in einem Einzelfall wegen einer schweren Straftat ermittelt wird und die Daten für die Erforschung des Sachverhalts oder für die Ermittlung des Aufenthalts eines Beschuldigten erforderlich sind. (...)
Sehr geehrter Herr Vogel,
(...) Es wird voraussichtlich im Dezember dieses Jahres in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Ich gehe davon aus, dass die Verlängerung des ALG I etwa Mitte Februar 2008 verabschiedet wird. Ob das Gesetz rückwirkend gestaltet wird, ist derzeit offen. (...)
(...) Der Bezirk Altona ist diesem Wettbewerbsergebnis gefolgt und hat sich letztlich für eine Bebauung (Zwillingstürme) entschieden. Auskunft über die Entscheidungsgrundlagen können Sie über den Bezirk Altona erfahren. (...)
Lieber Herr Holdefleiß,