Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.12.2007 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Vogelsang,
Antwort 07.01.2008 von Franz-Josef Jung CDU
(...) Mit dieser Position wird Deutschland bis voraussichtlich 2voraussichtlich 2015erzicht auf Streumunition verwirklichen. (...) Ein sofortiges übergangsloses Verbot unter Ausblendung militärischer Notwendigkeiten hat im globalen Rahmen geringe Aussicht (...)
Antwort 17.12.2007 von Christian Wulff CDU
(...) Niedersachsen wird sich im Bundesrat aufgrund der Bedenken unseres Koalitionspartners FDP bei der Abstimmung zum Postmindestlohn voraussichtlich enthalten. Eine Entscheidung fällt das Kabinett am 18.12. (...)
Antwort 21.12.2007 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
(...) meine ernstgemeinte Antwort: Würden Sie neben der von Ihnen liebevoll ausgewerteten BILD-Zeitung auch andere regionale wie überregionale Medien konsultieren, könnten Sie feststellen, dass ich mich durchaus regelmäßig und durchaus ausführlich zu verschiedenen fachpolitischen Themen zu Wort melde. (...)
Antwort 10.12.2007 von Harald Noack CDU
(...) Das Land Niedersachsen, vertreten durch die Landesregierung, ist durch Koalitionsvertrag verpflichtet, bei unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten (nicht: dagegen zu stimmen). Das ist gängige Praxis aller Koalitionsvereinbarungen. Dem steht nicht entgegen, dass die Niedersachsen-CDU und ihr Vorsitzender Christian Wulff für die Ausdehnung der Regelungen des Entsendegesetzes auf weitere Branchen unter der Voraussetzung sind, die Tarifparteien einigen sich hierauf. (...)