(...) Das Nichtrauchergesetz ist als erstes Bundesland in Niedersachsen umgesetzt worden. (...) Ich halte die Eckkneipenregelung (Einraumgaststätte) und auch das Rauchen auf privaten Feiern und in Sälen oder Zelten für änderungsfähig. (...)
(...) von einer Objektförderung zu einer Subjektförderung, anzustreben. Dieser Systemwechsel kann durch Einführung eines Bildungs- und Betreuungsgutscheines erreicht werden. Dieser Bildungs- und Betreuungsgutschein bildet eine wichtige Säule zur Steigerung der Bildungsqualität in Niedersachsen und fördert die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern. (...)
(...) Ich befürworte den Schutz der Nichtraucher. (...) Ich befürworte Mindestlöhne. (...)
Ich bin für die Verbindlichkeit von Volksentscheiden und bedaure sehr, dass die Initiative gescheitert ist. Die Ignoranz von solchen Entscheiden, wie sie die CDU betreibt, führt zu mehr Politikverdrossenheit und Frustration. (...)
(...) Eine Feststellung, die uns als Liberale nachdenklich stimmt. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass das Rauchverbot ein massiver Eingriff in das Hausrecht der Wirte ist: Gaststätten sind kein öffentlicher Raum, sondern der Raum des Gaststättenbetreibers. Es ist unser aller freier Wahl, eine Gaststätte aufzusuchen, oder es eben auch bleiben zu lassen. (...)
(...) Bei der Vielfalt der Ausbildungs- und Studiengänge kann damit nicht alles abgedeckt werden, dies gilt zur Zeit auch für einen Teil der dualen Bildungsgänge. Diese und einige andere Probleme sollen mit einem geplanten Wehrrechtänderungsgesetz gelöst werden. Beabsichtigt ist, künftig auch Absolventen eines dualen Bildungsganges ab dem Beginn des dualen Bildungsganges zurückzustellen, bei denen im Ausbildungsvertrag sowohl das Studium als auch eine betriebliche Ausbildung vereinbart werden, das Studium nicht mehr als acht Semester Regelstudienzeit umfasst und das Studium spätestes drei Monate nach dem Ausbildungsbeginn aufgenommen wird. (...)