Frage an Hinnerk Fock von Lars K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Krüger,

vielen Dank für Ihre Mail.

Die FDP ist die Freiheitspartei. Und wir wollen niemanden unnötig dem Passivrauchen aussetzen. Jedoch führen wir hier zunächst eine Diskussion, in der es um Freiheit geht, nicht um Gesundheitsschutz. In erster Linie geht es uns darum aufzuzeigen, dass der Staat uns mit immer mehr Verboten in unseren Handlungsmöglichkeiten einschränkt. Eine Feststellung, die uns als Liberale nachdenklich stimmt. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass das Rauchverbot ein massiver Eingriff in das Hausrecht der Wirte ist: Gaststätten sind kein öffentlicher Raum, sondern der Raum des Gaststättenbetreibers. Es ist unser aller freier Wahl, eine Gaststätte aufzusuchen, oder es eben auch bleiben zu lassen. Deshalb ist unsere Vorstellung, dass Wirte selbst entscheiden, liberal: Überall dort, wo Sie sich aufhalten müssen (Behörden, Schulen, Krankenhäuser) ist ein Rauchverbot sinnvoll, denn man sucht diese Orte auch ohne die freie Wahl dazu auf. Bei Gaststätten ist dies anders: Sie entscheiden, welche Gaststätte Sie betreten und welche nicht. Warum nicht einfach Nichtrauchergaststätten auswählen? In Hamburg gibt es bereits einige hunderte davon. Und wir gehen davon aus, dass sich diese Zahl auch weiter erhöhen wird, denn viele Menschen haben ein Interesse daran.

Im konkreten Fall in Hamburg geht es aber auch noch um einen wirtschaftlichen Aspekt, dessen Betrachtung sich lohnt: Mit dem „Hamburgische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit“ geht eine Benachteiligung von Einraumkneipen gegenüber solchen mit mehreren Zimmern einher. Denn Kneipen mit mehreren Zimmern dürfen Raucherräume einrichten. In der Folge werden Raucher entweder zuhause oder aber in den größeren Kneipen in Raucherzimmern rauchen. Die vielen kleinen Kneipen, die es sich nicht leisten können, einen separaten Raum zu mieten, bleiben durch dieses Gesetz völlig auf der Strecke. Wir meinen: Diese wettbewerbsverzerrende Maßnahme kann nicht richtig sein. Deshalb ist unser Appell: Es sollen die Wirte über Ihre Kneipe entscheiden. Die wissen schon, was ihre Gäste wünschen. Und Sie als Gast haben dann die frei Wahl zwischen Raucher- und Nichtraucherkneipen.

Nicht durch Verbote wird die höchstmögliche Freiheit erreicht, sondern durch eine Marktlösung, die die Interessen aller berücksichtigt. Das ist gerecht. Das ist liberal.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hinnerk Fock