Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn wir so gemeinsam gegen diesen Bebauungswahn vorgehen und ihn öffentlich machen, will ich die Hoffnung noch nicht aufgeben. Sowieso lautet mein Lebensmotto: "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren" und in diesem Sinne werde ich bis zuletzt für den Erhalt der Fläche am Wohldorfer Wald kämpfen. Leider kann ich Ihnen nicht noch konkretere Hoffnungen machen, aber ich hoffe, dass meine Antwort Sie trotzdem zufrieden stellen konnte. (...)

Sehr geehrter Herr Haase,

vielen Dank für Ihre digitale Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Bei Anfragen bevorzugen wir im Team den direkten persönlichen Kontakt.

(...) Vor eben diesem Schicksal wird der Postmindestlohn die betroffenen Arbeitnehmer/innen schützen, die durch den Wegfall des Briefmonopols ohne Gegenmaßnahmen zum Opfer eines unsozialen Wettbewerbs um schlecht bezahlte Arbeitsplätze geworden wären. (...)

(...) Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht aber auch betont, dass das Recht zur informationellen Selbstbestimmung nicht schrankenlos gewährleistet ist. Es kann vielmehr im überwiegenden Allgemeininteresse durch eine hinreichend bestimmte und normenklare Regelung eingeschränkt werden. (...)

(...) Ob dazu die von Ihnen genannten Kriterien, weitere oder auch andere herangezogen werden, sollte auch nicht die Politik entscheiden. Die FDP ist übrigens auch seit vielen Jahren dafür, die Krankenversicherungsansprüche der Abgeordneten nicht mehr über Beihilfeverfahren zu regeln. Jeder Abgeordnete sollte sich selbst eigenverantwortlich krankenversichern. (...)

(...) Die Abgeordneten verdienen damit mehr als viele ihrer Wählerinnen und Wähler. Zugleich ist dieser Betrag geringer als das durchschnittliche Monatsgehalt eines Unternehmers oder eines etablierten Wissenschaftlers. Wenn diese Menschen ein Mandat als Bundestagsabgeordnete übernehmen, müssen sie damit rechnen, weniger als in ihrem bisherigen Beruf zu verdienen. (...)