Auch wir Sozialdemokraten sind mit der jetzt vorliegenden Fassung des Entwurfs der Novelle des Tierschutzgesetzes, der aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und damit aus der Feder des zuständigen Bundesministers von Bündnis 90 / Die Grünen stammt, nicht zufrieden.
das grüngeführte Landwirtschaftsministerium hat leider einen aus unserer Sicht wenig ambitionierten Gesetzentwurf zum Tierschutz vorgelegt.
Unser Tierschutzgesetz ist leider nicht mehr zeitgemäß. Ich will es erneuern und verbessern. Leider hat der Abgang der FDP das verhindert.
Der Handlungsbedarf beim Tierschutz ist nach wie vor groß. Es braucht vor allem mehr gemeinsame europäische Standards und mehr Kontrollen.
Die Entwicklung der Tarife im ÖPNV ist eng mit seiner Finanzierung verknüpft, die immer auf Zuschüsse angewiesen sein wird. Umso wichtiger ist es, verantwortungsvoll mit diesen Mitteln umzugehen und genau abzuwägen, wofür sie eingesetzt werden.
Wir Grünen streiten kommunal konsequent für die hohen Zuweisungen an die LVB und wollen hier als Kommune so viel Verantwortung übernehmen, wie möglich.