(...) Nach meiner Beurteilung hemmt den Ausbau die (unrealistische) Frequenzvorgabe des Bundesverkehrsministers, die verhindert, dass die Strecke auf eine Geschwindigkeit von 80 km/h ausgelegt wird. Dadurch ist sie derzeit für Nutzer wenig attraktiv, so dass die Fahrgastzahlen durchaus einen Zweistundentakt vorgeben. (...)
(...) In der Tat bin ich der Auffassung, dass die Festsetzung der Löhne durch den Staat Planwirtschaft bedeutet. Damit verläßt die Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft. (...)
(...) wer zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert und dies in einer Weise tut, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, macht sich nach § 130 des Strafgesetzbuches strafbar. Dafür ist eine Freihheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahre vorgesehen. (...)
(...) Wir haben mit unserem Modell vom Bürgergeld schon lange eine Überlegung, die allen deutschen Staatsbürgern ein ordentliches Leben ermöglichen würde ohne daß man bei einem Amt zum Bittsteller werden muss, davon halte ich mehr als vom Mindestlohn, weil durch den die einfachen Arbeiten aus Deutschland verschwinden und jede Menge Leute, die keine Superausbildung haben, schlicht keine Arbeit mehr finden weil es für sie keine mehr gibt. Die wird nämlich dann in Polen, der Ukraine oder Weissrussland erledigt und zahlen muss der Staat (also wir alle) sowieso, über Hartz 4 oder sonstige Sozialeinrichtungen. (...)
(...) Ein t a r i f l i c h e r Mindestlohn ist ordnungspolitisch nicht zu beanstanden; auch eine darauf aufbauende Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit - ein Mindestlohn aus wettbewerbspolitischen Motiven schon. (...)
(...) Wir sind davon überzeugt, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn nach den Vorstellungen der SPD werden wir nicht "den Arm heben"- denn unsere Devise lautet:" Für Arbeit, gegen Arbeitslosigkeit!" (...)