(...) Es ist relativ offensichtlich, dass das Management der Deutschen Post AG über die Einführung staatlich festgesetzter Löhne dem Wettbewerb zu entgehen versucht. Die Mitarbeiter der Post profitieren in keiner Weise von der Einführung eines Mindestlohns für Briefträger – ihre Löhne liegen ausnahmslos darüber. (...)
(...) 3. Ich sehe auch unter Berücksichtigung der wenigen Inhalte der Kusch Partei keine Möglichkeit und auch keine Notwendigkeit einer künftigen Koalition. (...)
(...) Anmerkungen will ich wie folgt Stellung nehmen. Es ist nicht so, dass wir Abgeordneten in den sitzungsfreien Wochen nichts zu tun hätten. Besonders als direkt gewählter Abgeordneter muss man das Ohr am Bürger haben. (...)
Sehr geehrte Frau Grießer,
(...) In Artikel 4 der VO 911/2004 heißt es: "Für die zweite Ohrmarke können die Mitgliedsstaaten andere Materialien oder Muster verwenden und für diese die Angabe weiterer Informationen vorsehen, sofern die Bestimmungen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 erfüllt sind." Das heißt letztendlich, dass es nach wie vor vorgeschrieben ist, Rinder mit den in der Verordnung beschriebenen Ohrmarken zu kennzeichnen, eine ohrmarkenlose Kennzeichnung ist also zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Lediglich eine zusätzliche Kennzeichnung ("zweite Ohrmarke") ist möglich - dabei lässt die EU den Mitgliedsstaaten freie Gestaltung, so dass injizierte Transponder eine Möglichkeit darstellen. (...)
(...) Richtig ist, dass die Mitglieder einer Branche selbst entscheiden können, ob sie ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden wollen. Und richtig ist auch, dass nicht die Politik die Höhe der allgemeinverbindlichen Mindestlöhne für einen Branche bestimmt, sondern die Tarifparteien. Deshalb hat die Union auch nicht „einem Mindestlohn zugestimmt“, wie weitgehend behauptet wird, sondern in bislang drei Fällen - im Baugewerbe, bei den Gebäudereinigern und im Postgewerbe - über das Entsendegesetz einen tariflichen Lohn für allgemeinverbindlich erklärt. (...)