Sehr geehrter Herr Müller,
in meiner Antwort vom 4.12.2007 habe ich versucht, Ihnen die Hintergründe der gesetzlichen Regelung zu erläutern. Insofern ist eine Gesetzesänderung in Ihrem Sinne derzeit nicht beabsichtigt.
(...) Meines Erachtens sollte sich - wie zB bei der Kommunalaufsicht - die Weisungsabhängigkeit der StAen auf eine reine Rechtsaufisicht beschränken. Eine völlige Abschaffung der Weisungsabhängigkeit aber wäre mit dem Gewaltenteilungsprinzip nicht vereinbar, denn StAen sind eben nicht unabhängige Gerichte. Allerdings m u s s die Weisungsabhängigkeit auf jeden Fall anders gestaltet werden, sofern Amtsträger von Ermittlungen betroffenen sind. (...)
(...) ich habe mich bei meinen Kollegen des Innen- beziehungsweise Rechtsausschuss erkundigt. Mit der Novellierung des TKÜG erhält das BKA unter äußerst restriktiven Voraussetzungen die Möglichkeit des Zugriffs auf Stammdaten. Dabei geht es um die VERHINDERUNG von Straftaten, also um den PRÄVENTIVEN Bereich. (...)
(...) Dennoch bin ich lediglich auf die mir gestellte Frage eingegangen, denn die lautete: „Wäre es nicht gerecht und leistungsbezogen, die Entwicklung der Diäten an der Entwicklung der Nettolöhne zu koppeln? Hätten die Bürger mehr in der Tasche (das genaue Gegenteil ist der Fall), hätte niemand etwas gegen eine Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten.“ (...)
(...) Darüber hinaus fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf, speziell auf Fahrradfahrer abgestimmte Verkehrssicherheitskampagnen durchzuführen. (...)
(...) ich fürchte leider, dass Ihre Zweifel derart verfestigt sind, dass ich sie nicht aus Ihrer Welt schaffen kann. Wie bereits im Brief an Herrn Voss erwähnt, werden Verschwörungstheorien, die die Realität auf den Kopf stellen, keinen Beitrag für mehr Frieden in der Welt leisten können. (...)