Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) von Sportschützen, Jägern, Sachverständigen und Sammlern geht sicherlich keine konkrete Gefahr aus, es sei denn es handelt sich um Kriminelle aus dieser Gruppe oder Geistesgestörte. Daher halte ich eine Änderung des zurzeit gültigen deutschen Waffenrechts vorerst nicht für notwendig. Theoretisch würde ein Totalverbot von Kleinwaffen die Sicherheit erhöhen, da statistisch gesehen unverhältnismäßig viele Verbrechen mit Kleinwaffen begangen werden. (...)

(...) An den Grundschulen wollen wir schrittweise die flexible Schuleingangsstufe in ganz Hessen einführen. Bei diesem Konzept werden die erste und zweite Klasse zu einer pädagogischen Einheit zusammen gefasst, die von den Schülerinnen und Schüler je nach individueller Entwicklung in einem, zwei oder drei Jahren durchlaufen werden kann. (...)

(...) Wir sind Windkraftland Nummer eins und wir sind bundesweit auch bei der Nutzung von Biomasse auf dem ersten Rang. Bis die Erneuerbaren Energien aber einen entsprechenden Anteil an der Gesamtstromerzeugung erreicht haben, halten wir für eine Übergangszeit auch die Nutzung der Kernenergie als Übergangstechnologie für verantwortbar - gerade auch hinsichtlich des Ziels einer nachhaltigen Reduzierung von CO2-Belastungen. (...)

(...) Januar 2008. Die geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere soll zum 01.01.2008 rückwirkend gelten. Es bedeutet für Sie, dass Sie von der neuen Regelung profitieren werden, da Sie 60 Jahre alt sind. (...)

(...) Wie man weiß, nützen Strafverschärfungen gar nichts für die Prävention solcher Gewalttaten. (...) Das was jedoch als vermeintliche Ausländerkriminalität daher kommt, hat ganz andere Ursachen, an denen man ansetzen muss. (...)

(...) in der Tat bietet der von Ihnen genannte Bereich derzeit keinen besonders schönen Anblick. Aber ein Ende ist in Sicht, denn die Hamburger Matrix Immobilien AG hat kurz vor dem Weihnachtsfest bekannt gegeben, dass sie ab Ende 2008 auf dem rund 11.000 Quadratmeter großen Grundstück an der Ecke Bramfelder Chaussee und Herthastraße ein Einkaufszentrum errichten wird. Für den Neubau (die Mietfläche soll 20.000 Quadratmeter auf drei Ebenen betragen; zudem sind mehrere hundert Stellplätze vorgesehen) hat das zuständige Bezirksamt bereits einen gültigen Vorbescheid erteilt. (...)