Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort von Stephan Pilsinger
CSU
• 04.03.2024

Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.

Portrait von Helge Limburg
Antwort von Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.10.2024

alle Richter*innen unterliegen in Deutschland einer Verschwiegenheitspflicht. 
Der Verstoß gegen diese Pflicht ist gemäß § 203 Absatz 2 Strafgesetzbuch strafbewährt.

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