Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin F. • 24.02.2024
Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 04.03.2024 Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.
Frage von Wilfried M. • 24.02.2024
Antwort von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.10.2024 alle Richter*innen unterliegen in Deutschland einer Verschwiegenheitspflicht.
Der Verstoß gegen diese Pflicht ist gemäß § 203 Absatz 2 Strafgesetzbuch strafbewährt.
Frage von Karsten S. • 24.02.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Meik N. • 24.02.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Geor M. • 24.02.2024
Antwort ausstehend von Walter Nussel CSU Frage von Markus M. • 24.02.2024
Antwort ausstehend von Petr Bystron AfD