(...) Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes wurden weitere Verordnungen und Gesetze nichtig. Eine genaue Zahl, wie viele Gesetze und Verordnungen aus der NS-Zeit unverändert noch in Kraft sind, liegt mir nicht vor. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass diese Zahl nicht sehr hoch ist. (...)
(...) Von einer Verselbständigung Bremen-Nords in Richtung einer Gemeinde halte ich gar nichts - im Gegenteil: Es ist ein Gewinn, dass die Stadt Bremen eine de iure-Einheit ist, wenn auch de facto mit Verwaltungsstrukturen, die nach Stadtteilen differenziert sind, m.E. zu Recht. (...)
(...) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bezuschusste im Jahr 2006 die Bereiche „Urlaub auf dem Bauernhof/ Freizeit und Erholung“ und „Familienerholung“ mit rund 2,8 Mio. Euro. (...)
(...) Inzwischen spürt jeder was Fachleute schon lange anprangern, das Geld der Bürger- also Steuergeld ist dort anscheinend nicht gut untergebracht. Die inzwischen utopische Steuerlast auch bereits für Geringverdiener erinnert an mittelalterliche Zeiten. Anstatt Steuer- Lasten zurückzunehmen, Staatskosten zu senken und durch derartige Massnahmen wieder Bürger- Dynamik zu aktivieren, wird abgeschöpft und umverteilt, wenn überhaupt noch was übrig bleibt. (...)
(...) Um diese wird sich Die Linke inner- und ausserhalb des Parlaments mit ihren Vorschlägen und Ideen bemühen. Behinderte Menschen brauchen ein wirksames Klagerecht, um sich auch juristisch gegen Diskriminierungen und Benachteiligungen wehren zu können. Vor allem brauchen sie aber nicht nur mehr Rechte, sondern mehr Teilhabemöglichkeiten und Chancengleichheit. (...)