(...) Ich bin der grundsätzlichen Auffassung, dass sich der föderale Staatsaufbau in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik ausgesprochen bewährt hat. Allerdings haben natürlich die Veränderungen der vergangenen fast 60 Jahre dazu geführt, dass auch die Ausgestaltung dieses Staatsaufbaus einer Reform bedarf. (...)
(...) Nach meinen Informationen wurde schon vor vielen Jahren ein Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der HEW, heute Vattenfall, geschlossen, der sich auf den Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg bezog. Anders kann ich mir auch nicht erklären, warum der Bebauungsplan ebenfalls einen Kraftwerksbau ausweist. (...)
(...) Wir Grüne sind der festen Auffassung, dass Hartz IV große Mängel hat und stark verbesserungsbedürftig ist. Deshalb wollen wir z.B. den Regelsatz auf 420 Euro erhöhen, um eine wirkliche Existenzsicherung zu ermöglichen, und einen höheren Vermögensbetrag für die Altersvorsorge vor dem Zugriff der Arbeitsagentur zu schützen. (...)
(...) Für den Bereich Verkehr halten wir das Konzept von shares space für zukunftsweisend. Hier wird für einen Straßenraum gemeinsam mit Anwohnern, Gewerbetreibenden und den Straßen- Rad- und Fußgängerraum nutzenden Menschen eine Vorstellung davon entwickelt, wie Verkehrsprobleme verkleinert werden können. Für den Bereich Mühlenkamp und den Fuhlsbüttler Erdkampsweg hat die Bezirksversammlung auf Initiative der GAL ein solches Verfahren in die Wege geleitet. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Wenn männliche, sowie weibliche Kinder, Jugendliche oder gar Erwachsene bei gleicher Leistung ungleich behandelt oder benotet werden kann das nicht richtig sein und dieser Fehler muss korrigiert werden! Wer nicht gerecht und fair mit seinen Mitmenschen umgeht, bekommt auch gleiches zurück. (...)