Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es tut mir leid, dass Frau Barthel mit einer so niedrigen Rente auskommen muss. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass es einen Zusammenhang geben muss zwischen den Beiträgen, die jemand in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, und der Höhe der ausbezahlten Rente. Frau Barthel hat in der Zeit ihrer Selbständigkeit nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt, daraus ergibt sich im Alter eine Versorgungslücke, deshalb empfehlen alle Experten Selbständigen, entweder weiterhin in die gesetzliche Rentenversicherung freiwillig einzuzahlen oder zum Beispiel mit einer privaten Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. (...)

(...) Im vorliegenden Fall hat die UNESCO in voller Kenntnis der bestehenden rechtkräftig beschlossenen Bauabsicht den Titel verliehen, um dann infolge politischer Einflussnahme durch eine demokratisch unterlegene Minderheit mit dem Entzug des Titels zu drohen. Sollte dies tatsächlich den Bau der Waldschlößchenbrücke verhindern, ginge damit ein Souveränitätsverlust demokratischer Institutionen einher, der unabsehbare Folgen für Deutschland hätte. (...)

(...) Für die LINKE kann das nur bedeuten, in Koalitionen auf Landesebene Sozialabbau oder Privatisierungen konsequent zu verhindern und Initiativen zu ergreifen, privatisierte Bereiche (insbesondere der Daseinsvorsorge) zu rekommunalisieren. Im Ergebnis jedenfalls sollte eine Regierungsbeteilung der LINKEN die Lebensqualität der Menschen verbessern. Die SPD steht allerdings seit Jahren für das Gegenteil. (...)

(...) Wenn ich mich wegen einzelner Meinungen, wegen Gegenwind einiger, ständig anders entscheiden und nicht zu meinen Entscheidungen stehen würde, nur weil sie mal nicht so populär erscheint, dann wäre ich wie ein Fähnchen im Wind, so sollten Politiker aber nicht sein. Ich vertrete seit 1998 nach bestem Wissen und Gewissen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Es war richtig und wichtig, die alten unsicheren Atomkraftwerke wie Biblis A möglichst schnell abzuschalten. Dies ist ja bei Stade und Obrigheim bereits gelungen; bei Biblis A ist es längst überfällig. (...)

(...) Wir laufen ansonsten Gefahr, fahrlässiges Verhalten (moral hazard Problematik) und exzessive Risikoübernahme zu belohnen. Die IKB als Mittelstandsfinanzierer sollte sich an ihr Geschäftsmodell halten, den Mittelstand und Infrastruktur zu finanzieren, und nicht mit stark risikobehafteten strukturierten Produkten handeln. Ich persönlich hätte es vorgezogen, die IKB insolvent werden zu lassen - als abschreckendes Beispiel für eine verfehlte Geschäftspolitik. (...)