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(...) Ich weiß nicht, woher Ihre Heimatzeitung die Zahl 2020 hat, aus dem von der SPD vorgelegten Konzept für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem stammt sie jedenfalls nicht. In diesem Konzept wird deutlich gemacht, dass wir an dem Ziel festhalten bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, also einen Haushaltsplan vorzulegen, der ohne neue Schulden auskommt. Darüber hinaus wollen wir, sobald es die Haushaltslage zulässt, die Sozialabgaben absenken und die Sozialsysteme noch stärker steuerfinanzieren. (...)

(...) Darüber hinaus wird der zu erwartende Privatisierungserlös aus den 24,9% der verkauften Bahnaktien in keinem Verhältnis zu dem Wert des Unternehmens stehen. Die Privatisierungserlöse sollten großen Investitionen in die Logistik dienen. Mit der abgestimmten Kompromisslösung einer Teilprivatisierung sind die berechneten Kosten nicht annähernd zu decken, so dass meiner Meinung nach das Privatisierungsziel, das auch nachvollziehbar ist, nicht erreicht wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Uhlenbrock,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Mai 2008.

(...) Mir ist aber auch bewusst, dass wir Politiker noch mehr als bisher für die europäische Sache werben müssen, um die positive Einstellung der deutschen Bevölkerung zur EU auszubauen. Ich hoffe, dass die deutschen Wählerinnen und Wähler bereits bei der nächsten Europawahl 2009 ihre Stimme für ein Bürger-Parlament abgeben können, dass mehr Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten haben wird als je zuvor. (...)