Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die von Ihnen angesprochene rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftssteuerrechts ist eine Ausnahmeregelung, die auf Erwerbe von Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, an dessen Nennkapital der Erblasser zu mehr als 25 Prozent unmittelbar beteiligt war, und auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen Anwendung finden kann. Der Gesetzgeber konnte nicht ausschließen, dass im Einzelfall Erwerber von Betriebs-, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen oder auch Anteilen von Kapitalgesellschaften steuerlich durch die Anwendung der neuen Begünstigungen nach § 13a und 19a ErbStG schlechter gestellt werden würden als nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts. (...)

(...) Arbeitslosigkeit setzt voraus, dass sich der Versicherte bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen). An die Eigenbemühungen und ihren Nachweis stellt der Rentenversicherungsträger strenge Anforderungen. (...)

(...) Die Auseinandersetzung mit dem Unrechtsregime der DDR ist mir bereits seit ich vor über 30 Jahren nach Berlin zog ein wichtiges persönliches Anliegen, für das ich mich stets parallel zu meinem politischen Engagement eingesetzt habe. Dabei habe ich nicht nur den Berliner Mauer-Radweg und den Deutsch-Deutschen Radweg ins Leben gerufen, sondern mich auch persönlich für die Errichtung einer Stele zur Erinnerung an Chris Gueffroy eingesetzt. (...)

(...) Auch dies ist sein gutes Recht. Allerdings gehen nach meiner Ansicht viele seiner Artikel in Inhalt und Tonlage über nationalen Konservatismus hinaus und verwischen ganz gefärhlich die Grenze hin zu unerträglichem braunen Gedankengut. Dieses Gedankengut hat in der Christlich Demokratischen Union nichts zu suchen. (...)

(...) leider muss ich Ihnen zustimmen, dass aktuelle Berichterstattungen zum Islam die negativen Aspekte häufig überproportional fokussieren. Es hilft in der Tat nicht weiter, wenn allzu oft der spektakulären, trennenden Nachricht der Vorzug eingeräumt wird vor der Vermittlung eines breiten, differenzierten Blicks, der auch den gelebten Alltag einbezieht. (...)

(...) Die von der Bundesregierung vorgelegte Umstellung auf eine - teilweise - CO2 basierte KFZ- Steuer wird sich auch auf die KFZ- Steuer von <KFZ- Steuerasbetriebenen Fahrzeugen auswirken, da der CO2- Ausstoß geringer ist. (...)