Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Behauptung, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte würde durch so genannte Mehrwertdienste gegenfinanziert, ist unzutreffend. Den Einführungskosten der elektronischen Gesundheitskarte stehen Einsparungen durch verbesserte administrative Abläufe, z.B. beim elektronischen Rezept gegenüber. Auch die Verringerung von Doppeluntersuchungen und die Maßnahmen zur Verringerung des Missbrauchs (Lichtbild und online Abgleich der Versichertendaten) werden zu Einsparungen führen. (...)

(...) Wissenschaftliche Forschung ist ergebnisoffen und das sollte sie auch sein! Um aber über die Risiken und auch die Chancen, die die grüne Gentechnik bietet, umfassendes Wissen ansammeln zu können, muss Forschung in diesem Bereicht auch weiterhin stattfinden können. Gentechnik ist ein umstrittenes Thema in der Europäischen Union und alle Mitgliedstaaten forschen auf diesem Gebiet. (...)

Sehr geehrter Herr Wiechmann,

(...) herzlichen Dank Anfrage. Wie Sie sicher wissen, wird es für die Aufsichtsbehörden im Finanzbereich keine Bereichsausnahmen geben. Der entsprechende Passus wurde von den Koalitionsfraktionen aus dem Gesetz entfernt. (...)

Sehr geehrter Herr Weis,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch und Ihre E-Mail vom 10. Februar.

(...) Ich setze mich dafür ein, dass sich die politischen Akteure in Deutschland möglichst schnell verständigen und die Rechtslage geändert und die Konvention ratifiziert wird. Denn ich halte die UN-Konvention gegen Korruption für einen wichtigen und guten Beitrag zur Korruptionsbekämpfung. (...)