(...) Bei all diesen wichtigen Bestrebungen, den Haushalt langfristig gegen eine zu starke Verschuldung abzusichern, ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung nach wie ein zentrales Anliegen der Union. Am grundlegenden Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes halten wir wie nach wie vor fest: Ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung soll in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden. (...)
(...) in dieser Angelegenheit unterliegen Sie einem Irrtum. Das Grundgesetz (GG) besitzt einen Wirksamkeitscharakter für das gesamte Territorium der BRD. Durch den Beitritt der ehem. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat gegenüber der Initiative des Bundesrates zwar einige Bedenken, lehnt das Anliegen aber auch nicht grundsätzlich ab. Denn tatsächlich gibt es einige Argumente, die für eine Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes sprechen: Unsere Volkswirtschaft ist auf einen funktionierenden Finanzmarkt angewiesen. Wie schnell sich Turbulenzen auf den Finanzmärkten auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auswirken können, sehen wir momentan an der weltweiten Finanzkrise. (...)