Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) nein, ich habe hier deutlich gemacht, dass der Staat durchaus zum Schutz von Nichtrauchern vor Passivrauchen an verschiedener Stelle tätig werden muss und auch jüngst verstärkt tätig wurde. Allerdings kann sich jeder Einzelne insoweit vor Tabakkonsum schützen, indem er selbst nicht raucht. In der Beantwortung der Fragen, auf die Sie Bezug nehmen, ging es mir lediglich darum aufzuzeigen, dass es Gefahren gibt, vor denen sich Menschen eigenverantwortlich selbst schützen können - wie eben das aktive Rauchen - und vor anderen - wie den internationalen Terrorismus - vor denen der Staat schützen muss. (...)

(...) http://www.manfred-zoellmer.de/aktuelles/meldung.htm?id=587 Januar auf das von Ihnen angesprochene Thema aufmerksam gemacht. Es wäre absurd, wenn gerade die finanzschwachen Kommunen nicht an diesen Geldern teilhaben könnten. Zumindest in diesem Zusammenhang wurde mittlerweile eine Regelung gefunden, der zufolge das Land zunächst den grundsätzlich nötigen Eigenanteil an den Investitionsmaßnahmen für finanzschwache Gemeinden übernimmt. (...)

(...) Das, was die Bundesregierung hier unter dem Etikett „Mindestlohn“ vorstellt, ist in Wahrheit die Manifestierung von Niedriglöhnen. In gleicher Weise hätte das auch die Leiharbeiter betroffen, wenn sie in das Paket mit aufgenommen worden wären. (...)

(...) Wir wollen eine Kfz-Steuerreform, die den Namen verdient. (...) In der großen Koalition zählt schon seit langem eher der Schein als das Sein. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen schlägt seit Jahren eine einfache und faire Lösung vor. Wir wollen die Kfz-Steuer abschaffen und stattdessen die Mineralölsteuer maßvoll und aufkommensneutral erhöhen. Dies führt dazu, dass nicht das Halten, sondern das Fahren eines Autos besteuert wird. (...)