Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie zitieren aus Herrn Uffkottes Buch: "Ulfkottes Strafanzeige gründet sich im hauptsächlichen auf die Tatsache, dass er niemals (weder mündlich noch schriftlich), folgenden Satz zitiert, erwähnt oder verfasst hatte: »Der Untergang des Abendlandes würde durch das ,Weltjudentum´ herbeigeführt. Und sie schreiben weiter:« Diese Behauptung von Eva Bullings-Schröter ist eine Verleumdung und unwahr." Wahr ist: Ich habe diesen Satz nie Herrn Ulfkotte zugeschrieben, sondern dargelegt,dass dieses Gift in jahrzehntelanger Volksverhetzung verbreitet wurde und wir nicht zulassen dürfen, "dass heute an die Stelle des "Weltjudentums" die "Ausbreitung des Islam in Europa" gesetzt wird." Eigentlich ist das eindeutig und nicht interpretationsfähig. (...)

Sehr geehrter Herr Clement,

(...) Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft bin ich allerdings nicht der richtige Adressat für Ihr Anliegen. Denn die Arbeitsvermittlung und die Vermittlung in Umschulungsmaßnahmen sind Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, also des Bundes, nicht der Länder. (...)

(...) Die Angebotsreduzierung ist in der Suchtpolitik nur eine wirksame Säule der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung, neben den ebenso wichtigen Säulen Prävention, Überlebenshilfe/Schadensreduzierung und Beratung/Behandlung/Rehabilitation. Eine Freigabe aller illegalen Substanzen, wie Sie in Ihrem Schreiben fordern, wäre angesichts der mit dem Konsum verbundenen Gefahren unverantwortlich. (...)