(...) Staatliche Hilfe kann nur da in Frage kommen, wo es gilt, durch die Leistung Schaden für unbeteiligte Dritte abzuwenden. Ich bitte daher um Verständnis, dass nur die Handlungsweise 1 für mich in Frage kommt und dass dies -Island ist ein souveräner Staat- von einer Einigung, die auch die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wahrt, abhängt. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.03.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU
Antwort 11.03.2009 von Ulrike Flach FDP
Sehr geehrter Herr Jähnig,
Antwort 20.03.2009 von Uda Heller CDU
Sehr geehrte Frau Claudia Faust,
Ihre Anfrage bezieht sich auf die Leistungen des sogenannten Schulbedarfspaketes.
Antwort 22.05.2009 von Angelika Krüger-Leißner SPD
Sehr geehrter Herr Pade,
da Sie die gleiche Frage gestellt haben, wie Herr Pardemann, verweise ich auf meine Antwort vom 21.4.2009.
Mit freundlichem Gruß
Angelika Krüger-Leißner, MdB
Antwort 26.03.2009 von Peter Friedrich SPD
(...) Als Abgeordneter des Landkreises Konstanz, habe ich vor Ort klare Positionen zum Flughafen Zürich bezogen. Unter anderem setze ich mich dafür ein, dass die Fluglärmbelastung fair zwischen schweizer und deutschem Luftraum verteilt wird. (...)