Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Baden-Württemberg plant einen Sonderweg und möchte dies bis 2020 erreichen. Sicherlich stellen die Versorgungsleistungen für Beamte der Länder und des Bundes eine hohe Belastung für die jeweiligen Haushalte dar. Man sollte diese Frage jedoch nicht nur auf Beamte begrenzen, denn allgemein stehen wir in Deutschland angesichts des demographischen Wandels mit immer mehr Transferleistungsempfängern und immer weniger Einzahlern vor der immensen Herausforderungen, unsere kostenintensiven Sozialsysteme auch zukünftig auf hohem Niveau zu halten. (...)

(...) Ich kann Ihnen an dieser Stelle leider die Frage nicht abschließend beantworten, ob und unter welchen Bedingungen öffentliche Mittel überhaupt in privates Eigentum investiert werden dürfen - unter haushalts- und beihilferechtlichen Gesichtspunkten. Insgesamt möchte ich meine Skepsis gegenüber einem Ausbau der OHE-Strecke nicht verhehlen. (...)

Sehr geehrter Herr Mayer,

(...) Sie haben Recht: bei der Instandsetzung, aber auch beim Neubau von Straßen ist noch viel zu tun. Sicherlich ist Ihr Eindruck auch richtig, dass insbesondere nach einem strengen Winter die Zahl der Straßenschäden besonders gestiegen ist und erhebliche Instandhaltungsmittel erforderlich sind. (...)

Sehr geehrter Herr Distler,